Eigentlich ist das Wesentliche zum Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt. Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung hat seine Dissertation in großen Teilen aus Collagen fremder Texte komponiert. Er hat die Gedanken anderer Autoren ohne Quellenangabe verwendet, er hat Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ohne Genehmigung einfließen lassen. Guttenberg hat also ein Plagiat verfasst statt einer eigenständigen Arbeit. Deshalb ist er von seinen öffentlichen Ämtern in Bundesregierung, Parlament und CSU zurückgetreten. Deshalb hat er seinen Doktortitel zurückgegeben. Offen ist allein noch eine Frage. Nämlich die, ob der Freiherr weitere Konsequenzen zu fürchten hat.
strafrechtliche Folgen waren von Beginn an eher unwahrscheinlich. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft Hof seit Anfang März gegen Guttenberg. Mehr als 100 Anzeigen liegen den Strafverfolgern vor, in denen dem Ex-Minister Verstöße gegen das Urheberrecht, Untreue und Titelmissbrauch vorgeworfen werden. Letzteres ist Unsinn, denn Guttenberg hat nie unbefugt einen akademischen Grad geführt. Der Titel war ihm ja zunächst formell ordnungsgemäß verliehen worden. Auch eine Verurteilung wegen Untreue ist unwahrscheinlich. Denn dieser Straftatbestand setzt voraus, dass er durch die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Pflicht verletzt hat, fremdes Vermögen zu betreuen - also das des Steuerzahlers, der die Parlamentswissenschaftler bezahlt. So eine "Vermögensbetreuungspflicht" ist nach herrschender Meinung in der Rechtslehre aber nur eine Nebenpflicht für einen Abgeordneten.
Für Untreue reicht das nicht! ???
Bei einfachen Angestellten reicht heuten schon ein Leergutbon über´n paar Cent für ´ne fristlose Kündigung und 3 Monate Kein Geld von irgendwo her, einer Verhandlung vorm Arbeits- und einer vorm Strafgericht. Aber dass es nur eine Nebentätigkeit für Abgeordnete ist die Ihnen anvertrauten Steuergelder nicht zu veruntreuen spricht für sich.
Die Meinung des Volkes kann das nicht sein (wie Wahlen immer wieder zeigen!).
Dank an WELT AM SONNTAG
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