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Attac-Büros in Frankfurt durchsucht

Frankfurt - Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt ist am Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden, wie das Netzwerk Attac in einer Pressemitteilung berichtet. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts werde dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben. Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte laut Attac die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Es sei vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und enthalte zahlreiche brisante Aussagen, heißt es weiter. SZ


Anm. v. Marco:  Nicht nur WIKILEAKS hat gesunde Paranoia, in Deutschland werden Aufklärung und die Verbreitung von Informationen von öffentlichen Stellen auch mit allen (legalen, zimperlichen?) Mitteln zu unterbinden versucht.


   Was sagt uns das, die wir in der postindustriellen Informtionsgesellschaft leben?


Diese Frage kann Jede(r) für sich beantworten; kommt vielleicht auch d´rauf an ob man "Oben oder unten in der Informationskette - Evolution der Nahrungskette? ;)




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HOLLAND: Amokläufer war im Schützenverein

Nach dem blutigen Amoklauf in einem Einkaufszentrum südlich von Amsterdam rätselt die Polizei über die Motive des Täters. Der 24-Jährige habe bei seiner Mutter einen Abschiedsbrief hinterlassen, aber darin nichts über seine Beweggründe mitgeteilt, sagte die ermittelnde Staatsanwältin Kitty Nooy. Am Samstag hatte der Amokschütze in einem Shopping Center der Ortschaft Alphen aan den Rijn mit einer Maschinenpistole um sich gefeuert. Dabei tötete er sechs Menschen und verletzte 15 weitere, ehe er sich mit einem Kopfschuss das Leben nahm.

Der Täter, dessen Namen die Behörden veröffentlichten, war Mitglied eines Schützenvereins. In den vergangenen Jahren waren ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Waffenscheine ausgestellt worden. Zuletzt sei er im Besitz von drei Waffen gewesen. Nach Aussagen von Zeugen erschoss der mit einer Militär-Tarnjacke bekleidete Amokläufer bereits auf dem Parkplatz vor dem Einkaufszentrum einen Mann. Er sei dann "äußerlich völlig ruhig" in das Gebäude gegangen und habe blindlings um sich gefeuert. Viele Menschen seien in Panik und Todesangst geflohen.

Staatsanwältin Kitty Nooy erklärte, im Auto des Amokschützen sei ein Brief mit Hinweisen zu angeblich im Einkaufszentren deponiertem Bomben gefunden worden. Die Polizei ließ deshalb drei weitere Einkaufszentren sowie die umliegenden Wohnungen in der rund 40 Kilometer südlich von Amsterdam gelegenen Region evakuieren. Bei Durchsuchungen wurde jedoch kein Sprengstoff entdeckt.

Anm.: Hmm, ob dieser Amokläufer in einem der friedlichsten Staaten der Welt von EGO-SHOOTERN inspiriert wurde? Ich glaube dieses lächerliche Vorurteil lässt sich nicht mehr halten.

ES SOLLTEN NICHT COMPUTERSPIELE IN FRAGE GESTELLT ODER INDEXIERT WERDEN SONDERN DIE ECHTEN WAFFEN: UND WIE KOMMT EIN SPORTSCHÜTZE AN EINE AUTOMATISCHE WAFFE?

Guttenberg lässt seine Anwälte sprechen

Eigentlich ist das Wesentliche zum Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt. Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung hat seine Dissertation in großen Teilen aus Collagen fremder Texte komponiert. Er hat die Gedanken anderer Autoren ohne Quellenangabe verwendet, er hat Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ohne Genehmigung einfließen lassen. Guttenberg hat also ein Plagiat verfasst statt einer eigenständigen Arbeit. Deshalb ist er von seinen öffentlichen Ämtern in Bundesregierung, Parlament und CSU zurückgetreten. Deshalb hat er seinen Doktortitel zurückgegeben. Offen ist allein noch eine Frage. Nämlich die, ob der Freiherr weitere Konsequenzen zu fürchten hat.

strafrechtliche Folgen waren von Beginn an eher unwahrscheinlich. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft Hof seit Anfang März gegen Guttenberg. Mehr als 100 Anzeigen liegen den Strafverfolgern vor, in denen dem Ex-Minister Verstöße gegen das Urheberrecht, Untreue und Titelmissbrauch vorgeworfen werden. Letzteres ist Unsinn, denn Guttenberg hat nie unbefugt einen akademischen Grad geführt. Der Titel war ihm ja zunächst formell ordnungsgemäß verliehen worden. Auch eine Verurteilung wegen Untreue ist unwahrscheinlich. Denn dieser Straftatbestand setzt voraus, dass er durch die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Pflicht verletzt hat, fremdes Vermögen zu betreuen - also das des Steuerzahlers, der die Parlamentswissenschaftler bezahlt. So eine "Vermögensbetreuungspflicht" ist nach herrschender Meinung in der Rechtslehre aber nur eine Nebenpflicht für einen Abgeordneten. 

Für Untreue reicht das nicht! ???

Bei einfachen Angestellten reicht heuten schon ein Leergutbon über´n paar Cent für ´ne fristlose Kündigung und 3 Monate Kein Geld von irgendwo her, einer Verhandlung vorm Arbeits- und einer vorm Strafgericht. Aber dass es nur eine Nebentätigkeit für Abgeordnete ist die Ihnen anvertrauten Steuergelder nicht zu veruntreuen spricht für sich.

Die Meinung des Volkes kann das nicht sein (wie Wahlen immer wieder zeigen!).

Dank an WELT AM SONNTAG

http://www.welt.de/print/wams/politik/article13127733/Guttenberg-laesst-seine-Anwaelte-sprechen.html.

Eine besondere Sitzgelegenheit

Eine besondere Sitzgelegenheit hat ein Bürgermeister in Baden-Württemberg bauen lassen: die "Null-Bock-Bank". Weil er sich über Jugendliche ärgert, die auf den Lehnen von Bänken sitzen, lässt er für seine Stadt Eppelheim Bänke bauen bei der man bequem auf der Rückenlehne sitzen kann.. "Die Jugendlichen sitzen wie die Spatzen auf dem Ast", berichtet Dieter Mörlein.