US-Kongress billigt Obamas Steuer-Paket

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus den Kompromiss zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern über die Verlängerung von Steuersenkungen gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit 277 zu 148 Stimmen für die Einigung. Das Gesetz soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Die Einigung verhindert, dass es für Millionen Amerikaner zum Jahresbeginn eine Erhöhung der Einkommensteuer gibt. Dies gilt, anders als Obama im Wahlkampf versprochen hat, auch für hohe Einkommen von über 250 000 Dollar (188 000 Euro) pro Haushalt und Jahr. Im Gegenzug für die Verlängerung der Steuersenkungen gaben die Republikaner ihren Widerstand gegen die längere Zahlung von Hilfen für Langzeitarbeitslose auf. Die Steuersenkungen werden die USA voraussichtlich 858 Milliarden Dollar kosten. Finanziert werden soll das Paket durch neue Schulden.

Die sind doch schon bis zur Kreditunwürdigkeit Bankrott. Die einzige Möglichkeit das Geld auf zu treiben ist die Druckerpresse an zu werfen. Wer dem Dollar noch traut oder sein Vermögen in Dollars angelegt hat wird eines morgens aufwachen und nichts wird mehr sein wie es war. . .

Absurde EU-Förderungen

28.10.2010

Die EU gibt rund 400 Millionen Euro für das "Programm Kultur 2007 - 2013" aus. Ein Kulturreferat vergibt das Geld an findige Antragsteller. Als Beispiele listet der BdSt auf: 50.000 Euro für ein "Europäisches Hip-Hop-Laboratorium". 56.970 Euro für ein Europäisches Joystick-Orchester.

Steuerverschwendung

Immobilienkauf ohne Nutzungskonzept

28.10.2010

In Friedrichshafen kaufte die Stadt im Jahr 2000 ein Wohnhaus mit Garage auf einem 1600 Quadratmeter großen Grundstück. Kosten: 530.000 Euro. Der Haken: Man wusste offenbar gar nichts damit anzufangen, das Gebäude steht nicht erst seit dem Kauf leer und verrottet. Eine Renovierung kommt mittlerweile nicht mehr in Frage. Am 30.10.2010 wollte die Stadt endgültig entscheiden, was mit der Immobilie werden soll - immerhin nach 10 Jahren.

Hacker aendern Personalausweis PIN

Nach einem Bericht der WDR-Sendung "Bericht aus Brüssel" weist der neue Personalausweis eine weitere Sicherheitslücke auf. In der Sendung werden Hacker gezeigt, die den Chip eines Prototyp-Ausweises knacken und die PIN-Nummer ändern.
Die Hacker können dadurch die Servicefunktionen des Ausweises sperren und sie zeigen wie die elektronische Signatur manipuliert werden kann. Auf diese Weise kann unter falschen Namen eingekauft und Verträge geschlossen werden. Die Diskussion könnte mit dem Bericht neues Feuer bekommen. Denn vor wenigen Wochen hatte der WDR bewiesen wie die Sicherheitsfunktionen des Personalausweises umgangen werden können.

In der Sendung "Markt" konnten Schüler mit einfachen Mitteln den Ausweis-Chip manipulieren und im August konnte der Chaos Computer Club nachweisen, dass Daten ausgelesen werden können. Der neue biometrische Personalausweis wird im November 2010 eingeführt und kostet rund 29 Euro. Der Ausweis ist umstritten obwohl die Bundesregierung versichert, dass er sicher sei und nicht manipuliert werden kann.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Einführung des Personalausweises trotz der nun entdeckten Sicherheitslücken auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Die Entwicklungs,- und Planungskosten belaufen sich bereits auf mehrere hundert Millionen Euro. Die Sicherheitslecks sind aber bis November hoffentlich behoben, denn kein Bürger möchte mit einem unsicheren leicht knackbaren Personalausweis unterwegs sein.

Links zum Thema:

• [WDR] Trügerische Sicherheit beim neuen Ausweis

Japan lässt Paris Hilton wegen Drogen nicht einreisen

Nach ihrem Drogen-Geständnis hat Japan Paris Hilton nicht einreisen lassen, sondern am Flughafen festgehalten und verhört. Danach ging es für sie zurück.

Hotelerbin Paris Hilton hat wegen ihres jüngsten Drogenvergehens eine geplante Werbetour in Asien platzen lassen müssen. Der 29-Jährigen wurde bei ihrer Ankunft in Tokio von den japanischen Behörden die Einreise verweigert. Einen Tag zuvor war sie in Las Vegas wegen Drogenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Nach einer Befragung und einer Übernachtung in einem Flughafenhotel trat das Partygirl die Rückreise in die USA an. „Ich fliege nach Hause. Bin so enttäuscht, meine Fans in Asien zu verpassen. Ich verspreche, bald wiederzukommen. Ich liebe euch alle“, hieß es auf ihrer Internetseite.

Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, stand die endgültige Entscheidung der Einreisebehörden noch aus, als Hilton die Heimreise antrat. Sie war mit ihrer Schwester Nicky nach Japan gereist. Dort wollte die 29-Jährige ihre neue Handtaschenkollektion und ihr neues Parfüm vorstellen. Diese Reise sei bereits seit Monaten geplant gewesen, sagte Hiltons Sprecher. Sie habe ihre Geschäftspartner und Fans nicht enttäuschen wollen. Außer in Tokio wollte Hilton eigentlich auch noch Werbeauftritte in Indonesien und Malaysia absolvieren.

Hilton war in Las Vegas mit einem Schuldbekenntnis vor Gericht einer erneuten Gefängnisstrafe entgangen. Neben der Bewährungsstrafe muss die Millionenerbin ein Anti-Drogen-Programm absolvieren, eine Geldstrafe von 2000 Dollar zahlen und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. Dies sah ein Abkommen zwischen ihrer Verteidigung und der Staatsanwaltschaft vor.

Hilton war Ende August in Las Vegas ebenso wie ihr Freund Cy Waits vorübergehend festgenommen worden. Den Polizisten war bei einer Verkehrskontrolle Marihuanageruch aufgefallen. Bei einer Befragung war dann ein Tütchen mit 0,8 Gramm Kokain laut Polizeibericht aus Hiltons Handtasche herausgefallen, als sie eine Lippenpflege herausnehmen wollte.

2007 war die Millionenerbin zu einer 45-tägigen Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein und Verstoßes gegen ihre Bewährungsauflagen verurteilt worden. Nach 23 Tagen in einem Frauengefängnis in Kalifornien wurde sie damals wegen guter Führung entlassen.

Bei ihrer Ankunft in Tokio zeigte sich Hilton zunächst noch bester Dinge. Auf ihrer Twitterseite veröffentlichte sie direkt nach der Landung ein Foto von sich und ihrer Schwester.